ياسر حمادة - مخيم النبطية YASSER HEMADE

Harzt 4 Neu Gesetze 2013
hier anklicken...

Recht - Gesetze neues Unterhaltsrecht - Hartz 4 Regelsätze 2013 - Musterschreiben

Alle rechtlichen Informationen erhalten Sie auf unseren Internetseiten. Alles zum Thema Kündigung Mi etvertrag, Arbeitsvertrag, neues Erbrecht, neues Unterhaltrecht, Schulden, Hartz 4, Vertragsrecht und WEG Recht. Weiterhin haben wir für Sie sämtliche Musterschreiben, Musterbriefe und Formulare zur Auswahl. Berechnungstabellen und Programme zur Berechnung von Hartz 4, Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, Nebenkostenabrechnung, Erbschaftssteuer und viele andere Berechnungen.Antworten zum Thema Schmerzensgeld und eine Schmerzensgeldtabelle. Alle Ratgeber, Programme und Berechnungstabellen werden ständig der aktuellen Rechtslage angepasst. Wir informieren Sie auf unserer Internetseite immer über neue Urteile und neue Gesetze zu allen Rechtsthemen.Auch in unserem Angebot: 300 Formulare als Komplettpaket nur 19,90 Euro statt 55,80 Euro mehr Informationen zeigen!Komplettpaket anfordern!Täglich wichtige neue Urteile und Änderungen. Jeden Tag wird hier ein anderes neues Urteil angezeigt.Alle vollständigen neuen Urteile finden Sie in unserem Ratgeber "Hartz 4" incl. Hartz 4 Rechner und Änderungen .Eine Sehhilfe wie die Brille muss vom ALG II Regelsatz beglichen werden. Laut dem Oberverwaltungsgericht Bremen sei es zumutbar die Brille vom Arbeitslosengeld II zu zahlen, auch dann, wenn die Sehhilfe 125 Euro kosten würde.Wenn ein Darlehen bewilligt wird, dann müssen dringende Anschaffungen im Vordergrund stehen. Dann wird im Einzelfall entschieden. Laut dem Oberverwaltungsgericht Bremen, gehören Sehhilfen wie Brillen oder Kontaktlinsen nicht dazu. (AZ: S 19 AS 238/06)neue Urteile Hartz 4Geldgeschenke an Kinder zum Schulanfang, Geburtstag oder zur Konfirmation dürfen, wenn sie nicht zu hoch ausfallen, bei Hartz 4 Leistungen nicht angerechnet werden. Es gelten Obergrenzen. neu ist:Wenn Hartz 4 -Empfänger sterben, müssen die Erben u.U vom Vermögen noch Sozialleistungen zurückzahlen, Urteil: Berliner Sozialgericht Hartz 4 InformationenBis zu 100,- € monatlich kann ein Hartz 4 Empfänger dazuverdienen, ohne dass sein Arbeitslosengeld II gekürzt wird. Das Geld aus einem 1-Euro-Job wird nicht angerechnet. Diese 100 Euro stehen dem Hartz 4 Empfänger voll zur Verfügung. Änderungen im Namen: Neu ist, dass sich die 1 Euro Jobs jetzt Bürgerarbeit nennen.Anrechnung von VermögenVorhandene Schulden werden nicht mit vorhandenem Vermögen verrechnet. Wer Vermögen und auch Schulden hat, sollte zuerst Schulden zurückzahlen. Das verringert das Vermögen und ein Antrag auf Harz 4 kann eher genehmigt werden.Hartz Empänger dürfen aber auch Vermögen haben. Erlaubt ist ein Vermögen von 200,- € je Lebensjahr (520,- € wenn vor 1948 geboren) bis maximal 13.000,- €. Riester-Renten, Betriebsrenten, ein kleines Eigenheim und eine angemessenes Auto werden nicht angerechnet. Bei minderjährigen Kindern gibt es einen Freibetrag von 3.850 Euro für Sparguthaben. Vorhandenes Vermögen könnte auf die Kinder verteilt werden. Es könnten Sparbücher für die Kinder angelegt werden.Handelt es sich um eine eheähnliche Gemeinschaft, kann das Einkommen des einen Partners nicht auf den Bedarf des Kindes des anderen Partners angerechnet werden, wenn es um die Berechnung des Harz 4 Bedarfs geht. Urteil vom: LSG Nordrhein–Westfalen/ L 9 B 12/05 AS ERHaben Partner gemeinsame Kinder, deutet das auf große innere Bindungen hin, die ein gegenseitiges Einstehen und Unterstützen der Partner füreinander vermuten lassen. Urteil vom: LSG Nordrhein–Westfalen L 9 B 12/05 AS ER - Deswegen muss bei Hartz 4 Empfängern die Anrechnung von Einkommen des Partners geprüft werden.Wer vorher Arbeitslosengeld I bezogen hat, erhielt für zwei Jahre einen Zuschlag. Dieser betrug zwei Drittel der Differenz vom ALG1 + Wohngeld zu ALG2 und war begrenzt auf 160 Euro für Alleinstehende und 360 Euro bei Paaren + je Kind 60 Euro. Nach einem Jahr wurde dieser Zuschlag halbiert. Seit 2011 ist dieser Zuschlag komplett weggefallen. Es gibt diesen Zuschlag nicht mehr. Hartz 4 ist unabhängig von früheren Einkommen.Die Ansprüche auf finanzielle Leistungen, insbesondere Hartz 4 hängen davon ab, ob jemand eine der vielen Fördermöglichkeiten annimmt und sich auch um die Integration in den Arbeitsmarkt bemüht. Ansonsten können Leistungen auch gekürzt werden. Oft werden Bewerbungskurse (Bewerbungsnachweise ARGE) oder andere “Bildungsmöglichkeiten” angeboten. Bei welchen der Sinn eigentlich fraglich ist. Man darf diese Angebote allerdings nicht ablehnen, auch wenn sie sinnlos erscheinen, sonst werden die Leistungen gekürzt.Frauen, die Hartz 4 beziehen, sind eigenständig sozialversichert, d.h. renten-, kranken- und pflegeversichert. Auch Frauen, die erwerbstätig sind, Hartz 4 erhalten, wenn ihr Einkommen nicht ausreichend ist. Sie können Freibeträge vom monatlichen Einkommen geltend machen. Jeder der Hartz 4 bezieht ist sozusagen sozialversichert. mehr neue Informationen zu Hartz 4 Arbeitslosengeld II erhält man nur, wenn der Antrag ausgefüllt und abgegeben wird. Es reicht nicht aus, den Antrag nur zum Amt zu schicken. Man muss bei der Antragsannahme und Abgabe persönlich anwesend sein.Viele Gerichte beschäftigen sich mit der Bedürftigkeitsprüfung, insbesondere mit der Anrechung vorhandenen Vermögens und damit, wann eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Denn wird immer wieder Widerspruch eingelegt, wenn einfach eine Bedarfsgemeinschaft angenommen wird oder eine Lebensgemeinschaft unterstellt wird. Es ist genau geregelt, ab wann es als eine Lebensgemeinschaft gilt und ab wann es sich nur um eine Wohngemeinschaft handelt. Laut Urteile bilden zwei Menschen, die zusammenleben, nicht automatisch eine so genannte "Bedarfsgemeinschaft. (neue Urteile dazu in unserem Ratgeber)Das Arbeitslosengeld II ist im Sozialgesetzbuch II geregelt, verweist aber weitgehend auf das Sozialgesetzbuch III.Kindergeld und Unterhaltszahlungen werden voll auf Hartz 4 angerechnet.Jobcenter müssen die kompletten Klassenfahrt- Kosten für Schüler übernehmen, wenn deren Eltern Arbeitslosengeld II (Hartz 4) bekommen.Urteile und Änderungen zum Thema Hartz 4:Das sind die neuesten Urteile zu Hartz 4 und auch die neuesten Gesetze zum Thema Hartz 4:- Ein Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung (AZ: B 14 AS 75/10 R). Es ist kein Einrichtungsgegenstand und auch kein Haushaltsgerät. - Privat pflegeversicherte Hartz 4 Empfänger haben Anspruch auf volle Erstattung ihrer Versicherungsbeiträge, Urteil Landessozialgericht NRW (AZ: 19 AS 2130/10). - Bezieher von ALG 2 haben keinen Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten, wenn sie aus dem Ausland nach Deutschland zurückziehen, Sozialgericht Mainz (Aktenzeichen: S 10 AS 412/12 ER) - Arbeitslose müssen wertvolle Briefmarken- oder Münzsammlungen verkaufen, bevor ihnen Hartz 4 bewilligt wird. Das gilt auch dann, wenn ein Verkauf nur mit großen Verlusten möglich ist. Urteil Bundessozialgericht (Aktenzeichen: B 14 AS 100/11 R). - Schon seit Juli 2010 gibt es eine neue gesetzliche Grundlage, die besagt, dass die zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit den eigenen Kindern entstehenden Kosten (v.a. Bahn-, Pkw.-, Unterkunftskosten), ersetzt werden. Auch der Ersatz der Kosten der Kinder (Essen usw.) während der Umgangszeit kann beim zuständigen Jobcenter geltend gemacht werden.- Ein Harz 4 Empfänger muss seinen Pflichtteilsanspruch normalerweise geltend machen, bevor er Hilfe beanspruchen kann. Auch dann, wenn der Pflichtteil - falls es ein Grundstück, Haus, Wohnung oder andere Wertgegenstände sind, ohne große Probleme in Bargeld umzusetzen ist. Allerdings aber nicht dann, wenn dadurch eine unzumutbare Situation entstehen würde. - Für Kinder von Arbeitslosengeld 2 Bezieher gibt es eine Zahlung von 100 Euro zu jedem Schuljahresbeginn. Das Geld kann für Sportbekleidung, Schreibutensilien oder ähnliches ausgegen werden. Die 100 Euro werden allen Schülern im Alter bis 25 Jahren ausgezahlt, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil zum die Grundsicherung nach dem SGB II beziehen. Bei Schülern bis 14 Jahren wird das Geld automatisch ausgezahlt. Für Kinder, die zum Schuljahresbeginn neu eingeschult werden, muss einmalig ein Schulnachweis oder eine Kopie des Schülerausweises beim Amt hinterlegt werden, von welchem Hartz 4 gezahlt wird.- Hartz-IV-Empfänger, denen das Finanzamt zu viel gezahlte Einkommensteuer erstattet, müssen sich dieses Geld nach auf ihre monatlichen Bezüge anrechnen lassen. (BVerfG, Az. 1 BvR 2007/11) Über Steuererstattungen können sich Hartz 4 Empfänger also nicht freuen.- Außendienstmitarbeiter von der ARGE dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Bespitzelungen von Hartz 4 Empfängern durchführen. Es dürfen nicht ohne Weiteres Nachbarn und Dritte befragt werden. Urteil Sozialgericht Düsseldorf- Jobcenter sind nicht berechtigt, eine Stromkostenerstattung mit Hartz 4 zu verrechnen, BSG, AZ B 14 AS 186/10R. Da Strom aus dem Regelsatz selbst gezahlt werden muss, handelt es sich bei einer Stromkostenerstattung um eine Ansparung aus dem Regelsatz. Und mit dem Geld, dass sich Hartz 4 Empfänger aus dem Regelsatz ansparen, können sie sozusagen, mit machen, was sie wollen. Würde, die Stromkostenerstattung also angerechnet werden, würde das auch eine Kürzung des Regelsatzes bedeuten.- Die Betriebskostenrückzahlung darf in voller Höhe von der nächsten Zahlung Hartz 4 abgezogen werden, Bundessozialgericht ( AZ B4 AS 139/11 R.) Denn Ausgaben für Betriebskosten sind im Regelsatz enthalten und da diese von den Mietern oft meistens als Vorauszahlungen gezahlt werden, steht dem Amt dann sozusagen auch eine Überzahlung zu. Denn die ARGE übernimmt auch Nebenkostenkostennachzahlungen, wenn diese nicht durch unsachgemäßen Verbrauch entstanden sind.- Geschiedene Hartz 4 Empfänger, die getrennt von ihren Kindern leben, haben keinen Anspruch auf Übernahme der daraus entstehenden Kosten. Denkbar ist aber eine "Bedarfsgemeinschaft auf Zeit" wenn der Vater oder Mutter über das Wochenende die Kinder bei sich hat, es zu mehr Kosten kommt, die gedeckt werden müssen, können diese Kosten übernommen werden.- Jobcenter müssen Hartz-IV-Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht und dieses voraussichtlich auch auf Dauer bestehen bleiben kann, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, - Hartz 4 Empfänger haben keine Anspruch auf die Übernahme von Schulgeld für eine Waldorfschule. Eine Klage wurde abgewiesen mit dem Hinweis, dass Kinder in einer öfflichen Schule genauso gut lernen können. Az: S 172 AS 3565/11neues Erbrechtneue Urteile zum Erbrecht:Wer im Besitz eines Testaments ist und über den Tod vom Erblassers bescheid weiß, ist verpflichtet, das Testament umgehend dem Nachlassgericht zu übergeben. Macht er das nicht, dann ist er schadensersatzpflichtig gegenüber den Nachlassbeteiligten. Oberlandesgerichts Brandenburg neues Unterhaltsrechtneue Urteile zum UnterhaltKommt ein Unterhaltspflichtiger Pflicht nicht nach, alle möglichen Einkünfte zu erzielen (z.B. grundlose Aufgabe des Arbeitsplatzes, Nichtaufnahme einer zumutbaren Tätigkeit), wird bei der Unterhaltsberechnung der Verdienst zugrunde gelegt, den er erzielen könnte, wenn er pflichtgemäß handeln würde. Urteil des BGH